FDP-Bundestagsfraktion
(...) Als Mitglied der FDP und als Privatmensch lehne ich die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Die Unschuldsvermutung ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte und die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung jeglicher persönlicher Daten ist - meiner Verfassungsauffassung nach - nicht rechtmäßig. (...)
(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt aber meines Erachtens die private Altersvorsorge aufgrund des demographischen Wandels unserer Gesellschaft eine ganz wichtige Säule der sozialen Sicherung. Das Umlagesystem, dass den Wohlstand zwischen den Generationen umverteilt, wird zunehmend ungerecht, weil die junge Generation bei immer schlechteren Bedingungen für den Wohlstand der älteren Generation aufkommen muss. (...)
(...) Nun haben sich seit der Wende die Preise und Lebenshaltungskosten in West und Ost stark angeglichen. Dies muss nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion auch bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Guntermann,
