(...) Daher werten wir es als besonderen Erfolg, dass die bereits bestehenden Optionskommunen entfristet werden, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der bisher 69 Kommunen unbefristet in eigener Regie fortgesetzt werden kann. Auch dass dieses Modell nun auf insgesamt 110 Kommunen ausgeweitet wurde, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit und in der Lage sind, erachten wir als großen Erfolg. (...)
(...) Nach unserem Modell soll jeder Beschäftigte ab Vollendung des 60. Lebensjahrs den Zeitpunkt seines Renteneintritts selbst festlegen können, sofern seine bis dahin erworbenen Anwartschaften über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Das ist besser als starre Altersgrenzen, die der individuellen Lebensplanung nur unzureichend gerecht werden. (...)
(...) Die FDP hält sich in der Frage der Rentenangleichung überhaupt nicht bedeckt. Wir haben im Koalitionsvertrag - im Übrigen gegen den klaren Widerstand von Teilen der Union- festgeschrieben, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einzuführen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten müssen. Die hohen Steuersätze wird die Koalition im Rahmen einer Steuerreform absenken, auch um ein Zeichen dafür zu setzen, das sich Leistung wieder lohnt. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes dürfte es allerdings nicht möglich sein, Gehaltsbestandteile wie Boni mit einem eigenen, niedrigeren Steuersatz zu belasten. (...)
