Heinrich Kolb

(...) Hiervon sind, wie Sie es für Ihren Fall auch beschreiben, private Initiativen zum Klimaschutz und zur Nutzung erneuerbarer Energien betroffen. Dass die Streichung der Mittel gerade für Privatpersonen, die im Vertrauen auf die Förderung ihre Investitionen entsprechend kalkuliert haben, eine gewisse Härte darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen, zumal ein Förderantrag erst nach Inbetriebnahme der Anlage gestellt werden kann. Die Sperre des MAP erfolgt wegen der Kopplung des Programms an die Emissionshandelserlöse, die SPD-Umweltminister Gabriel eingeführt hat. (...)

(...) Bei den befristeten Stellen der Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler - die nur der Einfachheit halber in der Debatte im generischen Maskulinum benannt werden - handelt es sich ausschließlich um Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Es ist zwar richtig, dass auch die Kommunen befristete Verträge mit ihren Mitarbeitern in den ARGEn abgeschlossen haben. Auf diese Verträge zwischen den Kommunen und den Arbeitnehmern hat der Deutsche Bundestag jedoch keinen Einfluss. (...)

(...) Die „Kassenlage“, die Sie am Ende erwähnen, darf nach meiner Überzeugung keine Rolle spielen. Und auch die „Würdigung historischer Entwicklungen“ in der Zeit der Teilung Deutschlands darf den Staat im Jahre 2010 nicht mehr von der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger abhalten. (...)

(...) Im Falle einer reinen Anhebung des Rentenwertes Ost auf den im Westen gültigen, beliefe sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bund nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf etwa 6,4 Mrd. Euro pro Jahr. (...)

Sehr geehrter Herr Fröhlich!

Im März 2010 hatten wir in unserem Büro einen kompletten Computerausfall, so dass Ihre Anfrage damals verloren ging. Ich habe sie aber auf ihre wiederholte Anfrage hin am 1.9.2010 beantwortet.

(...) zu 2.: Die Reserven der Rentenversicherung werden aus guten Gründen nicht angetastet. (...) Letztendlich entspricht er gerade einmal einer Monatsausgabe der Rentenversicherung. Die Rücklage in dieser Höhe dient also der - auch unterjährigen -Liquiditätssicherung der Rentenversicherung und kann nicht einfach ausgegeben werden. (...)