(...) Soweit sich der Staat immer häufiger aus Bereichen zurückzieht, in denen er stillschweigend auf bürgerschaftliches Engagement setzt, um die entstehenden Lücken zu schließen, darf er jedoch zumindest nicht seine Unterstützung der BürgerInnen reduzieren. (...)
(...) Nach der Ausweisung der dreizehn westlichen Hilfsorganisationen als Reaktion auf den Erlass des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Präsident Omar al-Baschir droht der sudanesischen Bevölkerung eine weitere humanitäre Katastrophe. Deutschland und die EU haben den Sudan mehrfach aufgefordert, die Ausweisung der Hilfsorganisationen zu überdenken. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist der Erhalt der beiden hessischen Kraftwerkstandorte Biblis und Staudinger notwendig, da an beiden Kraftwerkstandorten mehr als 80 % des hessischen Stromaufkommens erzeugt. Der Erhalt der beiden Kraftwerkstandorte ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erforderlich, da sie u.a. (...)
(...) Hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens kann ich Ihnen keinen Tipp geben. Leider kommt es immer wieder vor, dass Ämter nicht abgestimmt aufeinander arbeiten.Trotzdem wünsche ich Ihnen Für Ihre Zukunft alles Gute! (...)
(...) Im Zentrum liberaler Politik stehen die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Diese Ziele werden mit einem gesetzlichen Mindestlohn vereitelt. So werden gerade die Arbeitnehmer, die nur über eine geringe Produktivität - dies ist oft gleichbedeutend mit einer geringen Qualifikation – verfügen, aus dem ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen. (...)
(...) Schon jetzt leidet der deutsche Arbeitsmarkt unter erheblichen Inflexibilitäten. Diese werden durch Mindestlöhne jeder Art weiter zunehmen. Zudem würden Mindestlöhne zu einem bürokratischen Mehraufwand führen und die Chancen Langzeitarbeitloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz weiter verringern. (...)
