Heinrich Kolb

(...) Nach Untersuchungen der Rentenversicherung führt geringfügige Beschäftigung entgegen Ihren Befürchtungen nicht zur Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sondern der Ausbau und Abbau beider läuft parallel. Die Statistiken zeigen, dass in den letzten Jahren dort, wo sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen entstanden sind, auch neue Minijobs entstanden sind und dort, wo es zu einem Arbeitsplatzabbau kam, die geringfügige Beschäftigung ebenfalls zurückgegangen ist. (...)

(...) Die "Riesterrente" ist kein eigenes Kapitalmarktprodukt, sondern eine besondere Zertifizierung für ganz verschiedene Altersvorsorgeprodukte. (...) Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine möglichst breite Auswahl an Altersvorsorgeprodukten den Menschen zugänglich gemacht wird. (...)

(...) Das zentrale Problem der negativen Lohnentwicklung ist meines Erachtens, dass den Menschen heute weniger Netto vom Brutto verbleibt. Dieser Reallohnverlust ist auf die Regierungsarbeit von Rot-Grün und Schwarz-Rot seit 1998 zurückzuführen, die die Menschen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen finanziell immer stärker unter Druck gesetzt hat. Was wir brauchen, ist eine konsequente Steuersenkungspolitik, die alle Einkommensschichten entlastet und dabei vor allem Familien mit Kindern stärkt. (...)

(...) Zwar handelt es sich nur um eine Übergangsregelung, sie ist in dieser Form aber dennoch unnötig. Ich kann Ihrer Kritik am Gesetz zur Modernisierung der Unfallversicherung daher zustimmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesen Bürokratieaufwand als einzige Fraktion im Bundestag scharf kritisiert. (...)

(...) Durch das Abkommen soll die Kooperation zwischen Deutschland und den USA bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus weiter verstärkt werden, dabei sollen Daten auch ohne offizielles Ersuchen übermittelt und mit Hilfe automatisierter Verfahren innerhalb weniger Minuten ermöglicht werden. Sie weisen zu Recht auf die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme hin und äußern Bedenken gegen die Tatbestandsvoraussetzungen einerseits und die beabsichtigte Datenübermittlung andererseits. (...)

Sehr geehrter Herr Bogumil,