(...) Mit dem Antrag 16/11236 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Vorschlag vorgelegt, um eine ziemlich schwierige und unbefriedigende Rechtslage aufzulösen, die sich im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Flüchtlinge stellt. (...)
(...) Im Ergebnis wird mit der ´Abwrackprämie´ die Verschrottung von in den meisten Fällen noch durchaus fahrtüchtigen Fahrzeugen gefördert und ein Anreiz zur Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens geschaffen. Ähnlich sinnvoll erscheint es mir, dass Einwerfen von Fensterscheiben zu fördern. (...)
(...) Ordnungs- und gesellschaftspolitisch hingegen ist es ein großer Unterschied, ob man von vornherein auf das Erfordernis eigener Anstrengungen als Voraussetzung für den Bezug von Bürgergeld verzichtet. Das liberale Bürgergeld stellt kein bedingungsloses Grundeinkommen dar, es schafft vielmehr zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)
(...) Ob eine Nachversicherungslösung gerecht und für die Betroffenen interessant ist, entscheidet sich mit der Ausgestaltung der Modalitäten der Nachversicherung. Dabei sollten sich die nachzuzahlenden Beiträge nach unserer Vorstellung an dem orientieren, was die Nachzuversichernden zum damaligen Zeitpunkt hätten zahlen müssen. (...)
(...) Der Anspruch auf Bürgergeld ist grundsätzlich auch nicht durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgeschlossen. Auch hier gilt: maßgeblich ist das Vorliegen der Bedürftigkeit. (...)
(...) Dieses Ergebnis ist nicht wünschenswert, da den Betroffenen durch die Rechtsumstellung ihre Rentenanwartschaften mit rückwirkender Gesetzgebung verringert wurden. Würde man generell zum Fremdrentenrecht zurückkehren, würde dies viele Übersiedler schlechter stellen, die von einer tatsächlichen Berücksichtigung ihrer DDR-Erwerbsbiographien im Rahmen des SGB VI profitieren. Ein Wahlrecht zwischen dem FRG und dem SGB VI ist wiederum auch nicht möglich. (...)
