Heinrich Garg
FDP

Frage an Heinrich Garg von Wüetra Unovpu bezüglich Soziale Sicherung

07. Dezember 2011 - 22:44

Sehr geehrter Herr Dr. Garg

der Kreis Segeberg (Schleswig- Holstein) setzt eine Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II um

hat die Landeregierung hierzu ein Gesetz erlassen?
Hat eine Zustimmung zur Satzung durch die oberste Landesbehörde stattgefunden?

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Habich,
Sozialberatung Neumünster

Frage von Wüetra Unovpu
Antwort von Heinrich Garg
13. Dezember 2011 - 13:07
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Habich,

vielen Dank für Ihre Frage. Momentan liegen noch keinen Satzungen vor, da eine entsprechende gesetzliche Regelung in Schleswig-Holstein noch nicht beschlossen wurde. Nach der bisherigen Planung wird das Kabinett dem Landtag aber im Januar eine entsprechende Novellierung vorlegen.
Da den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Satzungsermächtigung lediglich die Möglichkeit einer eigenen Satzung eingeräumt wird, kann zu diesem Zeitpunkt auch noch keine sichere Aussage darüber getroffen werden, welche Kommunen diese Option nutzen werden. Eine solche Satzung bedarf aber in jedem Fall einer Befassung durch den Kreistag bzw. die Ratsversammlung. Eine Genehmigungspflicht durch die oberste Landesbehörde wäre hingegen nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heiner Garg