Heiko Melzer

(...) Beispiele dafür sind die mangelnden Überprüfungen des Gaststättengesetzes, einschließlich der Ekellisten für Ekellistengienisch geführte Restaurants und Imbissbuden, fehlende Kontrollen bei der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes und des Wohnteilhabegesetzes (Überprüfung der Pflegeheime). (...)

(...) Auf Bundesebene setzt sich die CDU für ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne ein, branchenspezifische Mindestlöhne ergänzen diese Strategie. (...)

(...) Bei der Maßnahme in der Galenstraße handelt es sich allerdings nicht um Koordinationsprobleme in der Bezirksbverwaltung. Die Galenstraße wurde im Rahmen der normalen Unterhaltungsmaßnahmen vor rund sechs Jahren vom Kopfsteinpflaster befreit und mit einer Asphaltdecke versehen. (...)

(...) In Berlin grüßt täglich der Unterrichtsausfall. Das Land Berlin ist für Lehrer als Arbeitgeber wenig attraktiv. (...)

(...) Eine Verdrängung privater Investorprivater Investorenauch aus einem anderen Grund für falsch: Die privaten Anteilseigner leisten derzeit die gesamten Investitionen inklusive know-how im internationalen Wassergeschäft. Berlin kann darauf nicht verzichten. (...)

(...) Um den Zeppelin-Gewerbepark weiter zu entwickeln und die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze umzusetzen, braucht man auch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen und teilweise neue Gewerbestraßen wie z.B. die Verlängerung der neuen Straße Am Zeppelinpark an die Heerstraße und die Anbindung des Brunsbütteler Dammes an die L20. Dafür setze ich mich auch weiterhin ein. (...)