Frage an Heiko Maas von Werner T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
Sehr geehrter Herr Maas,
Warum wollen Sie den oben genannten Vertrag unterzeichnen? Er bringt doch für Deutschland keine Vorteile! Im Gegenteil, nur Kosten und weitere Folgeschwierigkeiten, von denen die Bestandsbevölkerung schon genug zu tragen hat.
Oder sehen Sie das anders? Dann bitte ich Sie um Antworten zu den im Folgenden aufgeführten Fragen, welche nicht nur mich, sondern auch ca. 15.000 Mitleser der ScienceFiles bewegen:
Welche konkreten Vorteile hat Deutschland davon, den Global Compact zu unterzeichnen?
Welcher Nutzen ergibt sich aus der Unterzeichnung?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Unterzeichnung?
Welche negativen Folgen würden sich für Deutschland einstellen, wenn die Bundesregierung den Global Compact NICHT unterzeichnet?
Und warum enthält der Global Compact einen Abschnitt zu Hate Speech?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Trost
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)