Profilbild Heiko Maas
Antwort 20.07.2009 von Heiko Maas SPD

(...) Und wir haben vorgeschlagen, mit der Einführung von Direktwahlkreisen das Wahlsystem interessanter zu gestalten. Vor allem wollen wir aber mit dem Absenken der Hürden von Volksentscheiden und Volksbegehren mehr Demokratie wagen und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die CDU hat sich dagegen mit aller Macht gewehrt – z.B. bei dem tausendfachen Protest gegen die Grundschulschließungen. (...)

Frage von Volker S. • 18.07.2009
Frage an Heiko Maas von Volker S.
Profilbild Heiko Maas
Antwort 18.07.2009 von Heiko Maas SPD

(...) Ich will ein Land, in dem es sich wieder lohnt, zu leben, zu lernen und zu arbeiten. Dann redet niemand mehr über Länderneugliederungen. (...)

Profilbild Heiko Maas
Antwort 18.07.2009 von Heiko Maas SPD

(...) Beispiel Bildungspolitik: Die SPD kämpft für gute Bildungschancen, gegen unsoziale Studiengebühren, gegen den G8-Bildungsmurks. Die CDU dagegen ist verantwortlich für Schulschließungen und hat überstürzt das G8 gegen den Widerstand von Eltern, Lehrern und Schülern eingeführt. (...)