Heike Hänsel
DIE LINKE
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Frage von Znaserq Gurvy an Heike Hänsel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Juni. 2012 - 16:02

Sehr geehrte Frau Hänsel,

das Vorgehen der Behörden im Falle von "NSU" - die Vernichtung von wichtigen Akten - beunruhigt mich und viele meiner Bekannten.
Wir stellen daher folgende Fragen:
1. Wer hat die Aktenvernichtung im Falle "NSU" angeordnet ?
2. Warum wurde sie angeordnet ?
3. Falls sich der Text dieser Akten auf dem Computer befand, ist sicherlich eine Rekonstruktion des Inhalts möglich. Frage: Wird sich der Untersuchungsausschuss zum Thema "NSU" für eine solche Maßnahme einsetzen ?
4. Standen die 3 Haupttäter der sg. "NSU" oder einer/eine von ihnen in den Diensten des Verfassungsschutzes ?
5. In welchem Zusammenhang steht der "NSU"- Vorfall mit der Diskussion um ein Verbot der NPD ?
6. Welche Konsequenzen personeller und sachlicher Art sind zu ziehen ?

Man diskutiert das angebliche "Versagen" des Verfassungsschutzes unter meinen Bekannten, auch im Lichte der Vorfälle um den 11. September und anderer darauf folgender Vorfälle. Auch dort lag ein angebliches "Versagen" der zuständigen Stellen vor. Es ist aber aus der Lage der Dinge eher auf ein Absicht zu schließen.
Man fragt sich, wie der Bürger Vertrauen in staatliche Organe haben soll, wenn notwendige Öffentlichkeit durch Aufklärung von Seiten des Staats behindert wird und der Staat in Verdacht gerät, selbst in die Ereignisse verstrickt zu sein.
Inwiefern nimmt der Staat dann überhaupt noch eine Schutzfunktion gegenüber seinen Bürgern wahr ?
Ich bitte, diese Fragen an den zuständigen Untersuchungsausschuss weiterzuleiten und auf eine klare Antwort zu drängen.

Manfred Theil

Von: Znaserq Gurvy

Antwort von Heike Hänsel (LINKE)

Sehr geehrter Herr Theil,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Für die Fraktion DIE LINKE sitzt Petra Pau MdB im 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund"). Wir haben daher Ihre Fragen an sie weitergeleitet und heute unten stehende Antwort erhalten.
Wir hoffen, dass wir Ihnen einen Teil Ihrer Fragen beantworten konnten.
Ihnen alles Gute,

mit freundlichen Grüßen

Lucie Billmann

ANTWORT aus dem Büro von Petra Pau MdB:

Vorab das Credo, mit dem DIE LINKE im Untersuchungsausschuss agiert:
Wir ermitteln seriös und spekulieren nicht nach dem Motto, wir haben es schon immer gewusst.

Die Fragen 1 und 2 werden noch untersucht.

Zu Frage 3 ist derzeit zu sagen: Das Bundesinnenministerium hat durch Querverweise in anderen Akten die geschredderten Ordner weitgehend rekonstruiert. Die Obleute des Untersuchungsausschusses konnten sie am 4. Juli 2012 einsehen.

Die Frage 4 ist noch nicht abschließend zu beantworten. Die V-Leute, die in den geschredderten Akten vorkamen, hatten nach bisherigeren Erkenntnissen keine direkten Kontakte zur NSU-Nazi-Bande.

Zur 5. Frage: Bislang gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die NPD - wie auch immer - an der NSU-Nazi-Mordserie beteiligt war.

Zur 6. Frage: Die ersten personellen Konsequenzen gibt es mit den Rücktritten der Chefs vom Bundesamt für Verfassungsschutz und des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen. Laut Petra Pau werden das nicht die letzten sein.
Zumal von den politisch Verantwortlichen bislang nur Ex-Innenminister und Ex-Ministerpräsident Beckstein vernommen wurde.

Aber das ist - wieder Petra Pau - letztlich nicht entscheidend. Die Ämter für Verfassungsschutz haben sich „grundsätzlich diskreditiert“. Und die gesellschaftliche Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist unter der Ägide von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder „im freien Fall“.

Entgegen allen Befürchtungen mühen sich bisher alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss um eine grundlegende Aufklärung, ohne das ansonsten typische Parteien-Hickhack. Gleichwohl sind unterschiedliche Zielstellungen erkennbar.

CDU/CSU und zum Teil Die Grünen wollen vor allem die Sicherheitsarchitektur „verbessern“. Was letztlich heißt: Behörden aufrüsten, Bürgerrechte abbauen.
DIE LINKE und zum Teil die SPD geht vor allem der Frage nach (O-Ton Petra Pau): „Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt? Und warum ist das noch immer so?“

Abschließend einige Links, über die man sich aktuell informieren kann.

Bundestag, 2. Untersuchungsausschuss: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschu...

Bundestagsfraktion DIE LINKE: http://www.linksfraktion.de/themen/rechtsterrorismus-nsu-zwickauer-zelle/

Web-Seite Petra Pau: http://www.petrapau.de/17_bundestag/index_nsu-ua.htm

Linksfraktion Landtag Thüringen: http://www.die-linke-thl.de/naziterror

Außerdem empfiehlt es sich, den Newsletter der Fraktion DIE LINKE „Innen- und Rechtspolitik“ zu abonnieren.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Hildebrandt