Heike Hänsel
DIE LINKE
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Frage von Yran Ghebjfxv an Heike Hänsel bezüglich Internationales

# Internationales 24. Juli. 2009 - 19:14

Sehr geehrte Frau Hänsel,

als entwicklungspolitisch interessierter Staatsbürger möchte ich Ihnen meine Sorgen in Bezug auf den geplanten Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA´s) zwischen der EU und den AKP-Staaten mitteilen.

Die Abkommen stellen eher eine Bedrohung als eine Förderung von nachhaltiger Entwicklung in den AKP-Staaten dar. Bei Ratifikation würden die AKP-Staaten der kaum eingeschränkten (subventionierten) Konkurrenz der EU ausgesetzt. Die vorgesehenen Schutzinstrumente sind unzureichend. Es drohen eine massive Deindustrialisierung und die Verletzung sozialer Menschenrechte von Millionen Menschen. Außerdem werden die AKP-Staaten als Handelspartner der EU gefährdet.

Viele Regierungen der AKP-Länder haben erklärt, dass sie die Interim-EPAs nur unter dem Druck der EU abgeschlossen haben, weil ihnen sonst der Entzug von Marktzugangspräferenzen drohte.

Die Stop-EPA-Kampagne fordert, dass die Singapur-Themen ausgenommen bleiben müssen, falls die AKP-Staaten diese nicht verhandeln wollen. Ihnen muss das Recht eingeräumt werden, sich bei den Verhandlungen auf Bereiche zu beschränken, in denen sie die Konkurrenz der EU verkraften können. Es müssen Abkommen vereinbart werden, die der Entwicklung der AKP-Staaten dienen und ihre wirtschaftlichen, sozialen, und kulturellen Menschenrechte schützen.

Ich halte es für dringend erforderlich, die Ratifizierung der EPA´s auszusetzen, bis die problematischen Aspekte der Abkommen geklärt worden sind. Vermutlich noch in der aktuellen Legislaturperiode werden Sie persönlich im Bundestag über die Ratifizierung des karibischen EPA´s entscheiden müssen.

Mich interessiert, welche politische Position Sie bezüglich der angesprochenen Punkte einnehmen und wie Sie beabsichtigen, sich bei der bevorstehenden Befassung im Bundestag zu verhalten. Es ist mir besonders wichtig, dass Sie mir Ihre persönliche Meinung mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Turowski

Von: Yran Ghebjfxv

Antwort von Heike Hänsel (LINKE)

Sehr geehrte Frau Turowski,

DIE LINKE lehnt die Freihandelspolitik der EU ab. Insbesondere die Kritik an den EPAs war einer meiner Arbeitsschwerpunkte in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Ich habe dazu mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht (BT-Drs. 16/3193; 16/6257; 16/7473) und mich auch an vielen Aktionen - unter anderem am Stop-EPA-Marsch in Nairobi am Rande des Weltsozialforums 2007 - beteiligt. Gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE haben wir die Argumente, die auch Sie in Ihrem Schreiben anführen, im Bundestag gegen die EPAs vorgebracht. Leider halten die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit ebenso wie die EU-Kommission an den Abkommen fest, mit denen sie die weitere Marktöffnung für EU-Konzerne durchsetzen wollen. Wir werden deshalb weiterhin gemeinsam mit der Stop-EPA-Kampagne und vielen Partnerinnen und Partnern in der EU und in den AKP-Staaten gegen die EPAs auftreten und versuchen, die Ratifizierung noch zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel MdB

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