Heike Hänsel
DIE LINKE
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Frage von Xheg Srytraqerure an Heike Hänsel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Jan. 2009 - 09:14

Sehr geehrte Frau Hänsel,

Die FDP versprach, dass es mit ihr keine Online-Durchsuchung gäbe. Nun ist sie in Bayern und Hessen in Regierungsverantwortung gekommen und in beiden Ländern hat sie die Online-Durchsuchung nicht verhindert. Die FDP hätte die Möglichkeit gehabt, ihr Wort zu halten und die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt scheitern zu lassen. Da ich mich als Bürgerechtler begreife, wird die FDP meine Stimme im September nicht bekommen.

Die Grünen waren sogar auf Bundesebene schon einmal in Regierungsverantwortung und haben dort aus Machtgeilheit alle ihre Prinzipien und ihre Moral über Bord geworfen und wirklich jeden Mist mitgemacht. Unter Rot-Grün agitierte Schily auf das Übelste gegen Grund- und Bürgerrechte.

Wie sieht es mit der Moral der Linken aus? Ist es nur reines Oppositionsgeschwätz, oder entspricht es tatsächlich Ihrer Grundüberzeugung, dass Schily und Schäuble mit dem Abbau der Bürgerrechte die Grenze des Vertretbaren weit überschritten haben? Angenommen, es bietet Ihnen die Möglichkeit, auf Landes- oder Bundesebene Regierungsverantwortung zu erlangen. Werden auch Sie ihre Prinzipen über Bord werfen?

Ich verlange von der Partei, die ich wählen soll nicht, dass sie gegen Windmühlen kämpft, aber ich erwarte Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Das beinhaltet selbstverständlich, dass man sein Wort hält. Sind Sie persönlich für oder gegen Online-Durchsuchungen? Falls ja, entspricht dies auch Ihrer Überzeugung, oder folgen Sie einfach dem Patreiprogramm?

Wie denken Sie über unsere Verfassung und das Verhältnis von Politikern wie Schäuble, Jung, Merkel und Wiefelspütz zu ihr? Warum wird ein Innenminister, der laut über die Tötung von Gefährdern nachdenkt, nicht SOFORT aus dem Bundestag entfernt? Warum ist ein Bundesverteidigungsminister noch im Amt, der vor laufenden Fernsehkameras sagt, dass Ihm die Verfassung und das Urteil den BVerfG scheißegal ist? Warum wird die CDU nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

mfg Kurt Felgendreher

Von: Xheg Srytraqerure

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