Heike Hänsel
DIE LINKE
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Frage von Puevfgvan Anß an Heike Hänsel bezüglich Familie

# Familie 21. Nov. 2008 - 12:18

Sehr geehrte Frau Hänsel,

Am 23. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist.
Gemäß dieser Entscheidung bleiben vor der Personenstandsänderung geschlossene Ehen weiter bestehen, der Zwang zur Ehescheidung entfällt somit.
(Dies ist nicht die erste Bestimmung dieses Gesetzes, welche inzwischen ungültig geworden ist; anderes Beispiel: Die Altersgrenze von 25 Jahren wurde bereits gekippt.)

Aus der o.g. Entscheidung des BVerfG ergibt sich ja nun für den Gesetzgeber die Notwendigkeit, für die nun quasi gleichgeschlechtlichen Ehen (nach der Personenstandsänderung) eine Lösung zu finden, wobei aber der Gesetzgeber (Zitat BVerfG) "dabei aber dafür Sorge tragen [muß], dass die erworbenen Rechte und auferlegten Pflichten aus der Ehe dem Paar ungeschmälert erhalten bleiben."

Folgende konkrete Fragen habe ich an Sie:
- Wie stehen Sie zu diesem Gesetz und wie sehen Sie die Zukunft dieses inzwischen recht löchrigen Konstrukts?
- Wie wird Ihrer Ansicht nach eine Lösung des Problems aussehen, bei der die genannten Rechte und Pflichten erhalten bleiben? Dies ist speziell vor dem Hintergrund der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" zu sehen, welche ja eben genau nicht die gleichen Rechte und Pflichten (eigentlich ja praktisch keine Rechte...) im Vergleich zu einer Ehe aufweist.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Christina Naß

Von: Puevfgvan Anß

Antwort von Heike Hänsel (LINKE) 29. Nov. 2008 - 00:39
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 12 Stunden

Sehr geehrte Frau Naß,

die Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein verfassungskonformes und damit menschenwürdiges Transsexuellengesetz ein. Mehr Infos hierzu finden Sie unter: http://linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=175780946

Die eingetragene Lebenspartnerschaft sollte der Ehe rechtlich gleichgestellt werden, damit würde die Gesetzeslage an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst.

Mit freundlichen Grüßen,
Heike Hänsel