Heike Hänsel
DIE LINKE
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Frage von Gubznf Fpuzvq an Heike Hänsel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Okt. 2008 - 23:35

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

mich interessiert, aus welchem Grund Sie gegen die Verabschiedung des Banken-Rettungspakets gestimmt haben. Ein staatlicher Eingriff und die damit verbundene Regulation des freien Marktes kann doch eigentlich nur im Sinne der Partei "Die Linke" sein.

Außerdem würde ich gerne wissen, was Sie von einer möglichen, weitergehenden Einflussnahme des Staates auf den Finanzsektor (in Zukunft) halten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmid

Von: Gubznf Fpuzvq

Antwort von Heike Hänsel (LINKE)

Sehr geehrter Herr Schmid,

ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE gegen das Rettungspaket gestimmt, da es nur relativ unverbindlich formulierte Bedingungen für die Auflagen gegenüber den Banken gibt und eine mangelnde Mitbestimmung des Bundestages in der Ausgestaltung der Details vorsieht. Und diese Details sind wichtig: wenn der Staat einer Bank finanzielle Hilfe zukommen läßt, sollte auch Einfluss auf Entscheidungen dieses Unternehmens möglich sein. Vor allem, da es sich hierbei um riesige Summen handelt. Zudem setze ich mich für eine Verstaatlichung dieser Banken ein, denn nur so ist garantiert, daß bei möglichen Gewinnen auch wieder Geld an den Staat zurückfließt.

Die Forderungen meiner Fraktion zur Stabilisierung des Finanzsystems finden Sie hier:
http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1715893774

Mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel