Frage an
Heike Hänsel
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Hänsel,

Über TTIP, CETA und TiSA wird ja zur Zeit viel gesprochen und man kann sich inzwischen - wenigestens im Internet - einigermaßen informieren.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Oktober 2015

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.net. Ich halte die sogenannte „Sperrklinkenklausel“ für einen der vielen „neoliberalen Fallen“ bei den Abkommen TTIP und CETA. Schließlich legt diese Klausel fest, dass generell bei der Privatisierung von Dienstleistungen, diese automatisch unter die TTIP-Regeln fallen würden und mit der Stillstands-Klausel dann eine Rekommunalisierung unmöglich gemacht würde, da das einmal erreichte Liberalisierungsniveau nicht mehr unterschritten werden darf. (...)

Frage an
Heike Hänsel
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Hänsel,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. August 2014

(...) die Operationen des KSK in Afghanistan im Rahmen der Task Force 47 der ISAF waren Teil einer geheimen Kriegsführung, die außerhalb jeder politischer Kontrolle und Rechtssetzung stattfindet. (...) Es ist anzunehmen, dass diese Art der Aufstandsbekämpfung noch anhält, die Bundesregierung verweigert im Moment jedoch jede nähere Auskunft zum genauen Vorgehen der afghanischen Sicherheitskräfte. (...)