Heike Hänsel

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.net. Ich halte die sogenannte „Sperrklinkenklausel“ für einen der vielen „neoliberalen Fallen“ bei den Abkommen TTIP und CETA. Schließlich legt diese Klausel fest, dass generell bei der Privatisierung von Dienstleistungen, diese automatisch unter die TTIP-Regeln fallen würden und mit der Stillstands-Klausel dann eine Rekommunalisierung unmöglich gemacht würde, da das einmal erreichte Liberalisierungsniveau nicht mehr unterschritten werden darf. (...)

(...) die Information, dass sich die Bundeswehr an dem NATO-Manöver "Seabreeze" beteiligt, stammt von der Bundesregierung, siehe meine Kleine Anfrage vom 28.4.2015 dazu, Antwort 42b. (link http://www.heike-haensel.de/wp-content/uploads/2015/07/150625-antwort-ka-nr-18-4771-linke-ukraine.pdf ) (...)

(...) die Operationen des KSK in Afghanistan im Rahmen der Task Force 47 der ISAF waren Teil einer geheimen Kriegsführung, die außerhalb jeder politischer Kontrolle und Rechtssetzung stattfindet. (...) Es ist anzunehmen, dass diese Art der Aufstandsbekämpfung noch anhält, die Bundesregierung verweigert im Moment jedoch jede nähere Auskunft zum genauen Vorgehen der afghanischen Sicherheitskräfte. (...)

(...) Äußerungen und Positionen der Parteien, während der Debatte zur Ehe für alle, in den letzten Wochen und Monaten legen dies nahe. Das deutsche Transsexuellengesetz (TSG) ist aus menschenrechtlicher Sicht ein Skandal. (...)