Frage von Sebastian B. • 21.07.2017

Antwort von Heike Hänsel Die Linke • 25.07.2017
(...) der Parteitag hat sich dagegen entschieden, die Frage der Krim-Annexion ins Wahlprogramm zu nehmen, aber nicht generell darüber entschieden, dies nicht zu kritisieren. Die Mehrheit der Delegierten hat so entschieden mit der Argumentation, dass dies das Wahlprogramm überladen würde und auch andere völkerrechtswidrige Vorgänge, z.B. Jugoslawien-Krieg, Kosovo-Anerkennung, Irak-Invasion etc.. (...)