Frage von Christina N. • 21.11.2008
Portrait von Heike Hänsel
Antwort von Heike Hänsel
Die Linke
• 28.11.2008

(...) Die eingetragene Lebenspartnerschaft sollte der Ehe rechtlich gleichgestellt werden, damit würde die Gesetzeslage an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. (...)

Portrait von Heike Hänsel
Antwort von Heike Hänsel
Die Linke
• 28.11.2008

(...) ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE gegen das Rettungspaket gestimmt, da es nur relativ unverbindlich formulierte Bedingungen für die Auflagen gegenüber den Banken gibt und eine mangelnde Mitbestimmung des Bundestages in der Ausgestaltung der Details vorsieht. Und diese Details sind wichtig: wenn der Staat einer Bank finanzielle Hilfe zukommen läßt, sollte auch Einfluss auf Entscheidungen dieses Unternehmens möglich sein. (...)

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