Foto: Alexander Gonschior
(...) Bei der Grundsicherung gibt es Probleme mit angemessener Wohnungsgrösse, die richtet sich nach den Hartz IV Gegebenheiten und lokalen Bestimmungen. Also kurzum, solche Fragen können nicht pauschal beantwortet werde, sondern bemessen sich in der Regel an individuellen Gegebenheiten des Einzelnen. (...)
(...) Die eingetragene Lebenspartnerschaft sollte der Ehe rechtlich gleichgestellt werden, damit würde die Gesetzeslage an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. (...)
(...) ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE gegen das Rettungspaket gestimmt, da es nur relativ unverbindlich formulierte Bedingungen für die Auflagen gegenüber den Banken gibt und eine mangelnde Mitbestimmung des Bundestages in der Ausgestaltung der Details vorsieht. Und diese Details sind wichtig: wenn der Staat einer Bank finanzielle Hilfe zukommen läßt, sollte auch Einfluss auf Entscheidungen dieses Unternehmens möglich sein. (...)
Sehr geehrter Herr Dittrich,
