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Heike Becker
SPD
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Halten Sie das für richtig, dass beim Wadgasser Bürgermeister Greiber nachdem ihm vom Ersten Beigeordneten Fäh die Genehmigung für seine Nebenbeschäftigung erteilt wurde, geheim hätte sollen bleiben?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Heike Becker,
ich habe über zwei Monate nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz versucht, konkret Auskunft von der Gemeindeverwaltung zu erhalten, was mir nicht gelungen ist. Daraufhin hatte ich das Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet. Dem sagte die Gemeindeverwaltung sinngemäß, man dürfe nichts sagen, da es sich um personenbezogene Daten handele. Ich rief daraufhin im saarländischen Innenministerium an. Dort erhielt ich die Auskunft, das macht der Erste Beigeordente. Und das ist Jürgen Fäh. Jürgen Fäh und Bürgermeister Sebastian Greiber gehören beide der SPD an. Jürgen Fäh sagte mir 2018, er habe Sebastian Greiber (aus der FDP) in die SPD "geholt". Im Gespräch mit dem saarländischen Innenministerium fand ich heraus, dass im Vergleich z.B. mit Rheinland-Pfalz die Nebentätigkeitsregelungen im Saarland viel zu lasch sind. Die müssten meines Erachtens entsprechend geändert werden.

Frage von Günter S. am

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