(...) Es kann aber sein, dass die Tabakindustrie Verlust hat, weil bisherige Raucherinnen und Raucher zur elektronischen Zigarette greifen. Die Regierung und die Tabakindustrie will, dass die elektronische Zigarette als Medizinprodukt gilt und nur in Apotheken nach erteilter Genehmigung verkauft werden darf. Sie können allerdings nicht beantworten, weshalb man Tabakzigaretten dann überall kaufen darf. (...)
(...) Erst heute haben wir wieder einen Antrag zu CETA ins Plenum eingebracht. Bitte beachten Sie auch unsere Website der Fraktion http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/ . (...)
(...) unzureichend reguliert sind und mithin oftmals Anlegerinnen und Anlegern finanziellen Schaden zufügen. Insofern begrüßen wir als LINKE grundsätzlich jeden Schritt, der zu einer umfassenden Regulierung führt, den Grauen Kapitalmarkt nach und nach verschwinden lässt und stattdessen eine einheitliche, effektive Aufsicht (und am besten zusätzlich noch einen Finanz-TÜV) etabliert. (...)
(...) eine Verschärfungen des Asyl- und Abschiebungsrechts kann meiner Meinung nach keine Antwort auf die Tragödien und humanitären Katastrophen sein, die sich aktuell u.a. in Ländern wie Syrien und dem Irak abspielen. (...)
(...) Aktuell wird das Grundrecht auf Asyl durch die so genannte Dublin-II-Regelung extrem unterlaufen. (...) Sie sollen selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie ihr Verfahren betreiben wollen. (...)
