Wie können Sie politischen Druck auf die geplante Anti-Sozialpolitik der neuen Bundesregierung Ausübung, Heidi? Herzliche Grüße aus D.
Und warum bekommen Sie dauernd fragen über die deutsche Nationalhymne gestellt? Hat das eine Politische Wichtigkeit für Deutschland? 🤔 Herzliche Grüße
Guten Tag,
die Fraktion DIE LINKE widersetzt sich dem Sozialabbau. Soziale Sicherheit schafft das Fundament, damit Menschen in Würde und in Freiheit leben können. Soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind unabdingbare Voraussetzungen für ein solidarisches und demokratisches Gemeinwesen. Zunächst gilt es, den Sozialstaat zu verteidigen und gegen Entsolidarisierung, Privatisierung und Entsicherung einzutreten. Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren – nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Öffentliche Systeme können sozialen Ausgleich organisieren. Gleichzeitig gilt es bestehende Sicherungslücken zu erkennen. Diese sind durch eine solidarische Weiterentwicklung des bestehenden Sozialstaats in Richtung eines demokratischen Sozialstaats für alle in Deutschland lebenden Menschen zu bekämpfen. Dazu bedarf es neben dem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme eines massiven Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Von der Bildung und der Kultur über Mobilität bis hin zu sozialen Diensten und zur gesundheitlichen Versorgung: Angebote müssen öffentlich organisiert werden, für alle erschwinglich und barrierefrei zugänglich sein.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
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