Vom geborenen Berliner zur Berlinerin: Wie kommt es dazu - (wer abgesehen von reiche hat genehmigt)- dass der Verkauf eines großen Teils unserer kritischen Infrastruktur an einen amerikanischen Investor,bekannt als Trump Unterstützer, genehmigt wurde?
Welche Randbedingungen ( für Spannungsfälle, zugesicherte Wartung etc ) wurden verabredet?
Wie viel Geld fließt wohin?
Das kann ja nicht sein, dass wir uns von einer Abhängigkeit im kritis in die nächste begeben.
Danke
Lieber Michael,
ich teile Ihre Sorge sehr deutlich. Der Verkauf kritischer Infrastruktur an private (noch dazu ausländische) Investoren sehe ich äußerst kritisch. Energie, Netze, Wasser, Verkehr oder digitale Infrastruktur gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand oder zumindest unter klare öffentliche Kontrolle.
Solche Entscheidungen werden formal von den zuständigen Ministerien geprüft und genehmigt, teilweise unter Beteiligung von Investitions- und Sicherheitsprüfungen nach Außenwirtschaftsrecht. Aber selbst wenn ein Verkauf rechtlich zulässig ist, heißt das noch lange nicht, dass er politisch klug ist.
Für uns als Linke ist klar: Kritische Infrastruktur darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Sie betrifft Sicherheit, Versorgung und demokratische Handlungsfähigkeit. Wer sie verkauft, schafft neue Abhängigkeiten und das ist gerade in geopolitisch angespannten Zeiten fahrlässig.
Wir setzen uns deshalb konsequent dafür ein, dass zentrale Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt oder zurückgeführt wird und strategische Entscheidungen demokratisch kontrolliert werden.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Mitglied des Deutschen Bundestages
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