Heide Rühle

(...) Es scheint keine verlässliche Möglichkeit zu geben sicherzustellen, dass nur Produkte aus Israel, und nicht auch aus den besetzten Gebieten, von dem Abkommen profitieren. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Siedlungspolitik, die auch von den Institutionen der EU kritisiert wurde und wird, hat das Abkommen durchaus eine politische, und nicht nur eine technische Bedeutung. Unserer Meinung nach ist es unglücklich, die Beziehungen zwischen der EU und Israel jetzt in dieser Art und Weise zu intensivieren. (...)

(...) Die europäische Integration wiederum, wie sie seit bald 60 Jahren betrieben wird, ist eine große Errungenschaft. Viele heutige Probleme sind zu groß, als dass ein einzelner Nationalstaat sie sinnvoll lösen könnte. (...)

(...) Sicher haben Sie Recht, es landet wahnsinnig viel überflüssige Papierwerbung in unseren Briefkästen. Aber Sie haben die Möglichkeit, sich mit einem "Keine Werbung und kostenlosen Zeitungen"-Aufkleber dagegen zu wehren. (...)

(...) Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit bis auf einige Ausnahmesituationen rechtswidrig, aber straffrei, wenn die Frau nachweisen kann, dass sie sich beraten ließ. Die prinzipielle Strafbarkeit halte ich für falsch, da dies die Selbstbestimmung der Frau einschränkt und eine unangebrachte Kriminalisierung darstellt, ein Schwangerschaftsabbruch sollte gar nicht durch das Strafgesetzbuch geregelt werden. Freiwillige Beratungsangebote sind wichtig, eine Pflichtberatung als Voraussetzung des straffreien Abbruchs hingegen lehne ich ab. (...)

(...) Ich lehne, wie übrigens die gesamte Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, das ACTA-Abkommen ab. (...)