(...) Auch wenn ich mir eine europaweite Volksabstimmung zu dem Vertrag gewünscht hätte, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass der Reformvertrag wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)
(...) Viel prekärer ist die Situation beim Datenschutz. Unter dem Vorwand schwammiger Sicherheitsbestimmungen wird es künftig für entsprechende Stellen noch einfacher, sensible Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern. (...)
(...) Ich halte die Ampelkennzeichnung für eine gute, plastische Möglichkeit, die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Nährwert eines Produkts zu informieren. (...)
(...) Sie haben recht, wenn sie feststellen, dass sich beim Vertrag von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag nicht viel geändert hat. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon, wie bereits zuvor der Verfassungsvertrag, für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Institutionen notwendig ist. (...)
(...) Ihre Frage betrifft jedoch ganz konkret die Sozialgesetzgebung in Deutschland. Fragen zur deutschen Sozialgesetzgebung fallen in Deutschland in die Zuständigkeit der Bundesregierung, bzw. des Bundestages. (...)
(...) 2,5 Jahre lang auf eine Antwort warten zu müssen ist in der Tat zu lang. Was Sie hier ansprechen, ist eines der großen Probleme in der EU: Rechte und Gesetze auf der einen Seite, Umsetzung, Durchsetzung und Einhaltung dieser Rechte auf der anderen - so auch im Fall der Fluggastrechte. Diese wurden durch die im Februar 2005 in Kraft getretene Richtlinie EG 261/2004 erheblich gestärkt und ausgeweitet. (...)
