Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1.Januar 2008 ist zudem die erste Erhöhung seit fünf Jahren. (...)
Sehr geehrter Herr Baur,
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. Gesprächsinhalte dürfen insoweit nicht gespeichert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kleiner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. März 2007 zum Thema Nichtraucherschutz. Bitte entschuldigen Sie zunächst die späte Antwort.
(...) Eine Länder-Arbeitsgruppe, die trotz der Zuständigkeit der 16 Bundesländer möglichst einheitliche Regelungen festlegen soll, wird eingerichtet. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich über Nichtraucherschutzregelungen auch in der Gastronomie zu einigen, um die Bürger zukünftig besser vor dem Passivrauch zu schützen. (...)
(...) Trotz der Entscheidungen, dass die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz nicht in vollem Umfang beim Bund liegt, gehe ich davon aus, dass der oben erwähnte Kompromissvorschlag als eine gute Grundlage dient, ein möglichst einheitliches Rauchverbot in Deutschland einzuführen. (...)
