Frage an Hartmut Schauerte von Hans-Georg G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Göbnel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Anmerkungen. Zunächst einmal sollten wir froh sein, eine Bundeskanzlerin wie Frau Dr. Merkel in der Regierungsverantwortung zu sehen, die international ein solch hohes Ansehen genießt. Gerade Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft braucht exzellente Kontakte in alle Welt. Dafür steht die außenpolitische Arbeit unserer Kanzlerin.

Darüber hinaus haben wir von der CDU/CSU den Wählerauftrag, der zur Bildung der Großen Koalition führte, angenommen. Bei allen Schwierigkeiten einer gemeinsamen Politik müssen wir diesen Auftrag ernst nehmen. Dabei hat die Union in zahlreichen Punkten ihre Auffassungen durchsetzen können.

- Der ausgeglichene Haushalt für 2011 wurde von der Union in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und entspricht unserem Verantwortungsgefühl gegenüber den nachfolgenden Generationen. Der rot-grünen Schuldenpolitik wurde so ein Ende gesetzt.

- Die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 3,3 Prozent entlastet die Arbeitnehmer und sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Weiterhin hat die Union eine weitere Absenkung auf 3,0 Prozent zum Jahreswechsel durchgesetzt. Darüber hinaus fordern wir Arbeitsminister Scholz schon lange dazu auf, den Katalog der oft ineffizienten und teuren Arbeitsmarktinstrumente auszumisten.

- Mit der Durchsetzung international konkurrenzfähiger Steuersätze bei der Unternehmenssteuerreform haben wir den Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und die Unternehmen in Deutschland per Saldo um 5 Milliarden EUR entlastet.

- Bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Erbschaftssteuer werden wir dafür sorgen, dass die Belastungen aus der Erbschaftsteuer im Ergebnis nicht ansteigen und nicht mehr Bürger davon betroffen sein werden. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Unternehmensnachfolge erleichtert wird und Betriebsvermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen weitestgehend steuerfrei übertragen werden können. In diesem Sinne haben wir die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers korrigiert und werden sie weiter verbessern

- Mit zwei Mittelstandsentlastungsgesetzen haben wir die mittelständische Wirtschaft bereits von zahlreichen bürokratischen Hemmnissen befreit, ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz befindet sich in der Umsetzung. Zusammen ergibt sich eine Kostenentlastung von ca. 1 Milliarde Euro für die Unternehmen.

- Um die innere Sicherheit zu stärken hat die Union gegen den Willen der SPD die Reform des Bundeskriminalamts durchgesetzt, um organisierte Kriminalität und Terrorismus besser zu bekämpfen.

Diese Beispiele zeigen, dass wir von der Union die tragende Säule der Koalition sind und in zahlreichen Feldern unsere Vorstellungen durchsetzen konnten. Nichtsdestotrotz muss die Große Koalition eine Ausnahmeerscheinung der politischen Kultur in der Bundesrepublik blieben. Wir müssen deutlich machen, dass es unser Ziel ist und bleibt, in der nächsten Legislaturperiode eine Koalition der bürgerlichen Mitte mit der FDP zu bilden. Denn vieles was notwendig und richtig ist, muss noch angepackt werden.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr Hartmut Schauerte