Hartmut Koschyk
CSU
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Frage von Crgre Ubsznaa an Hartmut Koschyk bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 23. Okt. 2009 - 22:27

Lieber Herr Koschyk

Zweimal lese ich nun schon im Nordb. Kurier eine Nachricht, die Sie hoffentlich auch schon zur Kenntnis genommen haben: Millionäre fordern Vermögensabgabe!! (NK., S.2 vom 20.5.09 und S.8 vom 22.10.09 - bei Bedarf dort bitte nachlesen) Meine Frage: Wie reagieren Sie, die CSU und die jetztige Koalition auf so eine Initiative?? Ich bekomme nur immer mit: die "Leistungsträger müssen entlastet werden - sie müssen motiviert werden..." und übersetze das in: mehr Geld muß bei den Reichen bleiben (damit die dann hoffentlich investieren) - passiert das nicht seit Jahrzehnten und steht das nicht gänzlich im Widerspruch zu:
"Höhere Steuern für Wohlhabende sind nötig, um die Lasten der Krise gerechter zu verteilen.... diese Bevölkerungsgruppe habe besonders vom Boom der Finanzmärkte und den Steuererleichterungen der vergangenen Jahre profitiert, betont Initiativen-Mitglied Peter Vollmer." (Zitat NK., 22.10.09)
"Lehmkuhl schildet, sein Vermögen habe sich in dieser Zeit verdoppelt, während sein Einkommen aus beruflicher Tätigkeit gleich geblieben sei. Trotzdem zahle er heute halb so viel Steuern wie früher" (NK:, 20.5.09)

Liebe Grüße aus den Niederungen der Bayreuther Reihenhaussiedlungen - herzlichst Zirkusdirektor Peter Hofmann

Von: Crgre Ubsznaa

Antwort von Hartmut Koschyk (CSU) 30. Okt. 2009 - 11:50

Sehr geehrter Herr Hofmann,

die Einführung einer Vermögensabgabe bzw. einer Vermögenssteuer ist gegenwärtig nicht beabsichtigt. Was vor der Wahl versprochen wurde gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht in Betracht. Das hat auch die Bundeskanzlerin unmittelbar nach ihrer Wiederwahl bekräftigt und Steuererhöhungen für die 17. Legislaturperiode ausgeschlossen (beispielhaft Berliner Morgenpost, 29. Oktober 2009). Selbstverständlich müssen jedoch "breitere Schultern" einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens erbringen. Im Jahr 2008 betrug beispielsweise der Beitrag der oberen 5% der Steuerpflichtigen zum Einkommensteueraufkommen rund 42%.

Wir sind überzeugt, dass wir die Spuren der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen durch die Kombination aus nachhaltigem Wachstum und kluger Sparsamkeit schrittweise abtragen und in den kommenden Jahren neue Stärke für unser Land gewinnen können. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt. Das Ziel einer stärkeren Entlastung der Leistungsträger ist nicht gleich zu setzen mit: "mehr Geld muss bei den Reichen bleiben". Die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land, die täglich hart arbeiten, muss schnell und deutlich gesenkt werden, in dem wir sofort damit beginnen die Steuern zu senken und bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB