Hartmut Ebbing
FDP
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Frage von Cnfpny Znuybj an Hartmut Ebbing bezüglich Internationales

# Internationales 20. Okt. 2019 - 00:52

Sehr geehrter Herr Ebbing,

was ist Ihre Meinung zu den Protesten auf den Straßen Hongkongs? Was können Sie und Ihre Partei tun und was haben Sie bereits getan, um den Aktivisten auf den Straßen Hongkongs, im Kampf für Demokratie in einem autoritären System, zu helfen?

Ich danke Ihnen im Voraus für das Lesen und Beantworten meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Cnfpny Znuybj

Von: Cnfpny Znuybj

Antwort von Hartmut Ebbing (FDP)

Sehr geehrter Herr Mahlow,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Proteste in Hong-Kong, die mich und meine Fraktion sehr beschäftigen. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit nicht voneinander zu trennen sind und sich die Bundesregierung nicht von der chinesischen Führung einschüchtern lassen darf. Die Bundesregierung sollte mit den anderen EU-Staaten eine geschlossene Haltung gegenüber China einnehmen und sich für die Umsetzung der "Sino-British Joint Declaration" von 1984, die durch den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" geprägt ist, einsetzen und ihre Haltung im Dialog mit der chinesischen Führung zum Ausdruck bringen.

In diesem Sommer besuchte eine Delegation meiner Fraktion, darunter auch Christian Lindner, Hong-Kong und traf dort unter anderem auch Vertreter der Opposition. Die kommunistische Partei schien darüber so aufgebracht, dass hochrangige Regierungsbeamte ein anderes Gespräch der Delegation in Peking vorzeitig verließen. Um die Verbundenheit der Freien Demokraten mit den Demonstranten in Peking zu unterstreichen, trafen sich Christian Lindner und Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, mit Joshua Wong, einem der Anführer der Hong-Konger Demokratieproteste, im September in Berlin zu einem Gedankenaustausch.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen bezüglich der Position und des Einsatzes der Freien Demokraten zu den Demokratieprotesten in Hong-Kong beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Ebbing