(...) Hinsichtlich der weiteren Tätigkeit, z.B. in einem ausgeübten Beruf, gibt es für keinen Bürger, weder für Sie noch für mich eine Verpflichtung, dieses offen und für jedermann einsichtig zu veröffentlichen. Auch Sie mussten sicherlich nicht die Einkünfte auf Heller und Pfennig für jeden offen z.B. ins Internet stellen? (...)
Lieber Hans-Eckart,
Du erreichst mich unter der E-Mail: hartfrid.wolff@bundestag.de
Petitionen werden im Bundestag immer behandelt. Ich kenne Deine noch nicht, kümmere mich aber.
(...) Bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der Transparenz und den kollidierenden Rechte der Abgeordneten zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu der seit 2005 geltenden Regelung, gegen die u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag zum Thema Beschneidung von Jungen, auf das ich gerne kurz eingehen möchte.
(...) Für die von Ihnen angesprochene Altersgruppe 14-15 jähriger ist durch §9 des Jugendschutzgesetzes seit langem der Ausschank an und der Konsum von alkoholischen Getränken verboten. Wie ich Ihnen schon beim letzten Mal schrieb, können also Gesetze elterliche Erziehung und gesellschaftliche Aufmerksamkeit nicht ersetzen. (...)
(...) Ein Ausgehverbot für Jugendliche erscheint mir wie eine Maßnahme aus längst vergangener Zeit, kann elterliche Erziehung und richtige pädagogische Konzepte nicht ersetzen. Zudem glaube ich nicht, dass man mit solchen Instrumenten das Problem in den Griff bekommt. (...)
