Harry Siegert
DIE LINKE
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Frage an Harry Siegert von Winfried B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Siegert,

wie stehen Sie und Ihre Partei zu der Forderung, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Mauerbaus zu hindern und um es zu zwingen, das Rechtsgutachten des IGH vom 9.7.2004 zu respektieren?

Wie stehen Sie und Ihrer Partei zu folgenden weiteren Forderungen:

- Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens, solange es nicht möglich ist, eine völkerrechtsgemäße Anwendung des Abkommens zu erreichen. Dieses Abkommen begünstigt die Einfuhr isr. Produkte in die Staaten der EU, setzt aber dabei die Einhaltung der Menschenrechte voraus!

- Vollständige Einstellung von militärischen Abkommen und militärischem Austausch mit dem Staat Israel.

- Die EU und die Weltbank liefern keine Forschung, Koordination oder Geldmittel zum Bau von Tunnel und Toren, die die vom Mauerbau geschaffene ungerechte Situation unterstützen.

Mit der Bitte um Antwort grüße ich Sie freundlich

Winfried Belz

Frage von Winfried B. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Belz,

die Petition der "Europäischen Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung" unterstütze ich sehr und habe sie auch unterzeichnet. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es in der Linkspartei dazu keine einheitliche Position gibt, weil die Frage von Sanktionen gegen Israel in der BRD zu Recht ein besonders heikles Thema ist. Andererseits missachtet Israel seit Jahrzehnten fundamentale Grundsätze internationalen Rechts, zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen und auch das kürzlich ergangene Urteil der Internationalen Gerichtshofes zum Bau des "Schutzwalls" auf palästinensischem Boden.
Die Mauer bedeutet eine Grenzziehung, die die illegale Siedlungen dem israelischen Kernland zuschlägt und das verbleibende palästinensische Territorium weiter zerstückelt. Ihr Bau schafft ein massives Hindernis für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts. Leider ist in naher Zukunft keine Änderung der Politik der israelischen Regierung zu erwarten, insbesondere solange sie nur auf milde Kritik aus den Reihen der Staaten der Europäischen Union stößt.
Ich erachtet es daher, wie auch die deutsche Friedensbewegung, für notwendig, dass die die EU-Staaten die israelische Regierung entschiedener als bisher zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Baus drängen und dazu solange Handels-Begünstigungen aussetzen. Selbstverständlich ist jegliche militärische Unterstützung einstellen.

Bitte entschulgigen Sie, dass die Beanrwortung der Frage(n) etwas länger dauert, aber dies kann nur in meiner Freizeit erledigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Harry Siegert