(...) Im Klartext: Über Sinn und Unsinn des BtMG kann man sich im Einzelfall streiten. Jedoch zumindest bei der Verfolgung des Besitzes von Cannabis zum Eigenbedarf liegt keine Fremdgefährdung vor, die eine Strafbarkeit begründen würde. Nach Auffassung der LINKEN hätte dieser Grundsatz schon lange Gesetzeskraft erlangen müssen. (...)
(...) DIE LINKE will gerade diese Familien verstärkt unterstützen. Deshalb fordern wir im Bundestag die Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro. Der Kinderzuschlag, der explizit für Familien mit geringem Einkommen gedacht ist, soll nach unseren Vorstellungen auf 200 Euro für Kinder unter sechs Jahren, auf 236 Euro für Kinder von sechs bis 14 Jahren und 272 Euro für ältere Jugendliche erhöht werden. (...)
(...) Zum Einsparpotential: Immer wieder wird behauptet, dass eine Reduktion der Anzahl der Kassen ein großes Einsparpotential mit sich brächte. Das stimmt so nicht. (...)
(...) Allerdings befürchte ich durchaus, dass bei Hartz-IV und Sozialhilfebeziehern Kürzungen erfolgen werden. Die FDP hat beispielsweise die Forderung nach einem pauschalen "Bürgergeld" gestellt, in dem die Wohnungs- und Heizungskosten pauschal abgegolten werden, ohne auf die real entstehenden Kosten Rücksicht zu nehmen. (...)
(...) ich würde Sie bitten, die Frage zu präzisieren. Bei der Abstimmung über die Agenda 2010 und damit über die "Reformen" am Arbeitsmarkt unter der Regierung Schröder gab es im Bundestag keine Fraktion der LINKEN. Folglich konnte sich auch niemand enthalten oder dagegen stimmen. (...)
(...) Nichtraucherschutz hat für uns höchste Priorität. Von zentraler Bedeutung ist dabei für uns der Arbeitnehmerschutz. Nur unter der Berücksichtigung eines umfassenden Arbeitnehmerschutzes sind Ausnahmen vom Rauchverbot in Erwägung zu ziehen. (...)
