Dr. Harald Terpe
DIE GRÜNEN
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Frage von Zvpunry Csrvssre an Dr. Harald Terpe bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 22. Apr. 2009 - 17:23

Sehr geehrter Herr Dr. Terpe,

die nachstehende Petition wurde an alle Fraktionen und den BMF wegen lückenlos dokumentierter BVVG-VETTERNWIRTSCHAFT überwiesen.

1. Was hat der BMF-, und was hat die Fraktion der BündnisGrünen gegen die lückenlos dokumentierte VETTERNWIRTSCHAFT der Bundesgesellschaft BVVG inzwischen unternommen ?

2. Wo bleibt die Gleichbehandlung nach EALG ?

MfG
M. Pfeiffer

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

Begründung:
Im Zentrum der Eingabe des Petenten steht ein Grundstücksgeschäft der BVVG.

Sie verkaufte am 16.07.2001…24,49 Hektar eines Landgutes in Mecklenburg-Vorpommern zum Preis von insgesamt 65.365,71 Euro.

Die BVVG ließ sich dabei von einem Rechtsanwalt vollmachtlos vertreten.

Bei diesem handelt es sich um einen Vetter des Erwerbers.

Das betreffende Grundstück war zu diesem Zeitpunkt an den Sohn des Vertreters der BVVG verpachtet.

Der Pachtvertrag wurde am Tage des Abschlusses des Kaufvertrages bis zum Jahre 2019 verlängert. Die Eigentumsumschreibung fand am 18.12.2003 statt.

Das Grundstücksgeschäft war allerdings offensichtlich nur Teil eines größeren Planes, des Rechtsanwaltes, welcher zuvor als Vertreter der BVVG aufgetreten war, größere Ländereien…zurück zu holen.

Dafür hatte er Alteigentümer bzw. deren Erben angeschrieben und ihnen folgendes Angebot gemacht: (...)

Insgesamt wollte er auf diesem Wege 430 Hektar in Damshagen und Schönfeld erwerben.

Dieser Plan stammt aus dem Jahre 1994 und liegt der Petitionsakte in Kopie bei.

Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von "Vetternwirtschaft” entstehen muss.

Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb der Bundesregierung - dem BMF - zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die vollmachtlose Vertetung…betroffen ist.

Von: Zvpunry Csrvssre

Antwort von Harald Terpe (GRÜNE) 24. Juni. 2009 - 12:16
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 2 Tage

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Nachfragen im zuständigen Ministerium haben ergeben, dass die BVVG in Reaktion auf den geänderten Ausgleichsleistungsbescheid den Verkehrswert der EALG-Flächen, die Gegenstand des Kaufvertrags vom 16.01.2001 waren, ermittelt und die Differenz dem Käufer in Rechnung gestellt haben. Gleichzeitig wird die BVVG in Zukunft darauf achten, dass im Einzelfall keine Familienmitglieder von Käufern als vollmachtlose Vertreter in einem Kaufvertrag mit anderen Familienmitgleidern auftreten. Rechtlich ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeiten einer "Vetternwirtschaft" über vollmachtlose Vertreter der BVVG ausgeschlossen sind, da der Wortlaut der EALG-Verträge einseitig von der BVVG vorgegeben wird und den gesetzlichen Vorgaben folgt. Auf die Person des Vetreters kommt es bei der vollmachtlosen Vertretung demnach überhaupt nicht an, da an den Verträgen keine Veränderungen von den Vollmachtlosen Vertretern vorgenommen werden können. Die Genehmigung der Verträge erfolgt vom zuständigen Niederlassungsleiter nur dann, wenn die vorgegeben Verträge fehlerfrei sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe