Dr. Harald Terpe

(...) Die größten inhaltichen Gemeinsamkeiten bestehen nach wie vor zwischen GRÜNEN und SPD. (...) Nicht zuletzt gibt es Unterschiede zwischen GRÜNEN und SPD hinsichtlich der Politik für Ostdeutschland. (...)

(...) Für die Aufnahme von Stätten in die UNESCO Welterbeliste haben in Deutschland die Bundesländer das Vorschlagsrecht. Das Schloss in Ludwigslust wurde bislang nicht von der Landesregierung bzw. (...)

(...) Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bezüglich der Fragwürdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der Überweisung diesen Fall noch einmal prüft und für die Zukunft eine Regelung trifft, die solche möglichen Interessenverquickungen ausschließt. (...)

Sehr geehrter Herr Winter,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 24.05.2007 geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Harald Terpe MdB

(...) Die Gewerkschaft ver.di setzt sich dafür ein, dass die besondere Altersgrenze von 60 Jahren auch für die Bundeswehrfeuerwehrleute weiterhin zur Anwendung kommt. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat sich bei der Erstellung des Gesetzesentwurfes den von ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgetragenen Argumenten jedoch verschlossen. (...)

(...) Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der grünen Bürgerversicherung einen Vorschlag vorgelegt, wie die überkommene Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehoben werden kann und so auch Beamte, Abgeordnete oder Selbständige einbezogen werden. Ein weiterer Vorteil der grünen Bürgerversicherung ist, dass grundsätzliche alle Einkunftsarten - also auch Vermögenseinkünfte oder Mieteinkünfte - bei der Beitragsbemessung einbezogen werden sollen. (...)