Dr. Harald Terpe

(...) Gleichzeitig wird die BVVG in Zukunft darauf achten, dass im Einzelfall keine Familienmitglieder von Käufern als vollmachtlose Vertreter in einem Kaufvertrag mit anderen Familienmitgleidern auftreten. Rechtlich ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeiten einer "Vetternwirtschaft" über vollmachtlose Vertreter der BVVG ausgeschlossen sind, da der Wortlaut der EALG-Verträge einseitig von der BVVG vorgegeben wird und den gesetzlichen Vorgaben folgt. Auf die Person des Vetreters kommt es bei der vollmachtlosen Vertretung demnach überhaupt nicht an, da an den Verträgen keine Veränderungen von den Vollmachtlosen Vertretern vorgenommen werden können. (...)

(...) Die größten inhaltichen Gemeinsamkeiten bestehen nach wie vor zwischen GRÜNEN und SPD. (...) Nicht zuletzt gibt es Unterschiede zwischen GRÜNEN und SPD hinsichtlich der Politik für Ostdeutschland. (...)

(...) Für die Aufnahme von Stätten in die UNESCO Welterbeliste haben in Deutschland die Bundesländer das Vorschlagsrecht. Das Schloss in Ludwigslust wurde bislang nicht von der Landesregierung bzw. (...)

(...) Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bezüglich der Fragwürdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der Überweisung diesen Fall noch einmal prüft und für die Zukunft eine Regelung trifft, die solche möglichen Interessenverquickungen ausschließt. (...)

Sehr geehrter Herr Winter,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 24.05.2007 geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Harald Terpe MdB

(...) Die Gewerkschaft ver.di setzt sich dafür ein, dass die besondere Altersgrenze von 60 Jahren auch für die Bundeswehrfeuerwehrleute weiterhin zur Anwendung kommt. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat sich bei der Erstellung des Gesetzesentwurfes den von ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgetragenen Argumenten jedoch verschlossen. (...)