Hansjörg Durz
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CSU
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Frage von Reinhold R. •

Frage an Hansjörg Durz von Reinhold R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Durz, wird Verkehrsminister Scheuer von Fraktion & Partei aufgefordert folgende Aussagen mit Zahlen, Daten und Fakten zu belegen: "Die Vorschläge (der Verkehrskommission auf dt. Autobahnen Tempolimit 130 einzuführen) seien "gegen den gesunden Menschenverstand" gerichtet und sozial unverantwortlich"?
Ich wäre sehr daran interessiert was konkret gegen den gesunden Menschenverstand spricht bzw. sozial unverantwortlich ist.
Besten Dank für Ihre Bemühungen
R. R.

Hansjörg Durz
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr R.,

die Stimmung in der Bevölkerung nehme ich in der Frage eines generellen Tempolimits als geteilt wahr. Auf der einen Seite jene die argumentieren, ein Tempolimit erhöhe die Sicherheit und sorge für weniger Stress. Auf der anderen Seite die Kritiker, bei denen der Aspekt der persönlichen Freiheit überwiegt und sich vom Staat nicht alles vorschreiben lassen wollen. Bundesminister Andreas Scheuer hat sich in dieser Frage eindeutig positioniert. Gerne will ich begründen, warum ich diese Einschätzung im Ergebnis teile:

In der Frage Tempolimit ja oder nein, lohnt ein Blick auf die Statistik: Der Großteil aller Verkehrstoten stirbt auf Landstraßen (58 % bzw. 1.853 Menschen) oder innerhalb geschlossener Ortschaften (30 % bzw. 960) - trotz des Tempolimits dort. Auf Autobahnen starben 12 % bzw. 393 aller Verkehrstoten. Dass Autobahnen gemeinhin als relativ sichere Verkehrswege gelten, liegt unter anderem daran, dass es auf Autobahnen eben keinen Gegenverkehr, keine Radfahrer und keine Fußgänger gibt. Gerade diese Verkehrsteilnehmer sind einem hohen Risiko ausgesetzt und nur wenig geschützt. Autobahnen sind also im Vergleich die sichersten Straßen. Ein Drittel aller gefahrenen Kilometer in Deutschland werden auf Autobahnen zurückgelegt, aber "nur" 7 Prozent der Unfälle mit Personenschaden ereignen sich dort.

Auch ein statistischer Vergleich mit Österreich, wo es bekanntermaßen ein Tempolimit auf Autobahnen gibt, zeigt, dass dieses nicht zwangsläufig Abhilfe schafft.

Außerdem müssen wir überlegen, zu was ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und die damit einhergehende sinkende Reisegeschwindigkeit führen würde. Eine Verlagerung und Anstieg des Verkehrs über Landstraßen und Ortschaften würde nicht nur die ländliche Infrastruktur belasten, sondern auch die Fahrradfahrer und Fußgänger weiter gefährden.

Im Ergebnis komme ich zu der Überzeugung, dass ich ein generelles Tempolimit für jeden Autobahnkilometer nicht für zielführend halte.

Vielmehr geht es bei Verkehrssicherheit aus meiner Sicht um Fahrzeugsicherheit, die Beschaffenheit von Straßen und die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere intelligente Infrastruktur. So setze ich mich z.B. stark für digitale Telematikanlagen auf der A8 ein, die situationsbezogen eine moderne differenzierende Variante des Tempolimits darstellen, weil sie dieses an ausgewählten Stellen nur dann vorgeben, wenn beispielsweise zu viel Verkehr vorherrscht, Glatteis droht, schlechte Sicht herrscht oder ein Stauende droht.

Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Durz, MdB

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