(...) Im Fall der NPD bin ich für ein Verbot, denn hier wird unverhohlen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und faschistisches Gedankengut vertreten. Es ist nicht möglich, Veranstaltungen, Aufmärsche und ähnliche volksverhetzende Aktivitäten der NPD zu verbieten, so lange diese Partei nicht formell für verfassungswidrig erklärt worden ist. (...)
(...) Dies beinhaltet eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger, die jeweils vor Ort erfolgen soll. Sobald eine Konkretisierung von Planungen ansteht, muss in einem dialogorientierten Verfahren die Ortskenntnis und der Sachverstand der Betroffenen einbezogen werden, z.B. über Planungswerkstätten.Die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bebauungsangelegenheiten kann Planungsfehler wie z.B. beim Projekt "Giesenkirchen 2015" und Verkehrsplanungen vermeiden. Auch bei Haushaltsfragen müssen die Bürgerinnen und Bürger intensiver einbezogen werden. (...)
(...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich festgelegt, dass wir diese Änderungen rückgängig machen werden. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch eine Ergänzung der Landesverfassung dauerhaft absichern. (...)
(...) Die Einführung des vereinfachten Meldeverfahrens NRW hat insbesondere bei Vermietern und Ermittlungsbehörden Anlass zur Kritik gegeben, weil der tatsächliche Wohnsitz nicht mehr ohne weiteres feststellbar ist. Im Zusammenhang mit Personen, die keine Miete zahlen und Wohnungen im verwahrlosten Zustand zurücklassen, gibt es offensichtlich verstärkt Probleme. (...)
