(...) Im Februar 2011 erstellte das Bundesministerium für Gesundheit ein Positionspapier, in dem es diese Frage konkret ansprach: Zur Wahrung gleicher Wettbewerbschancen bei der Erbringung von ambulanten spezialärztlichen Leistungen durch Krankenhäuser und niedergelassen Vertragsärzte erwägt das Ministerium bei öffentlichen Krankenhäusern einen Investionskostenabschlag (als Durchschnittswert) von der Vergütung vorzunehmen. (...)
(...) Sein Ansehen in der Truppe und in der Öffentlichkeit war einzigartig. Gerade angesichts der schweren Aufgabe der Bundewehrstrukturreform war es beruhigend, einen so engagierten Mann wie ihn in der Verantwortung zu wissen. Sein Nachfolger wird ein schweres Erbe antreten. (...)
(...) Was den Sachverhalt JadeWeserPort selbst anbetrifft, so weiß auch ein Provinzpolitiker wie Sie sehr wohl, dass ich mich seit Jahren intensiv für dieses Projekt und auch für die notwendige Eisenbahnanbindung einsetze. Der Fokus meiner Arbeit liegt auf konstruktiven Gesprächen mit den Entscheidungsträgern. (...)
(...) Es gibt grundsätzlich besondere Fördermöglichkeiten für bestimmte Arbeitslose. Diese Förderungen knüpfen aber in der Regel nicht an die Art der Tätigkeit, sondern an die Person des Arbeitslosen an. (...)
(...) Dieses ist nach meiner Überzeugung eine grundsätzlich richtige Lösung gewesen. Inzwischen ist das Instrument der Leiharbeit aber durch eine mehr als problematische Praxis pervertiert worden: viele Unternehmen entlassen Mitarbeiter, um sie dann zu einem niedrigeren Tarif bei dem Zeitarbeitsunternehmen der Unternehmensgruppe wieder einzustellen. Ein anderer Auswuchs dieser Regelung ist die Herausbildung von Zwei-Klassen-Belegschaften in einem Unternehmen: ein Teil der Belegschaft wird von Leiharbeitsfirmen gestellt, erhält einen geringeren Lohn und trägt ein sehr hohes Arbeitsplatzrisiko. (...)
(...) Wer ihnen also eine Frage per Brief oder direkter Email stellt, bekommt auch zeitnah eine Antwort. Ich denke, es ist legitim für einen Abgeordneten, sich am Portal abgeordnetenwatch nicht zu beteiligen, schließlich gibt es zahllose andere Möglichkeiten für die deutschen Bürger, mit ihren Abgeordneten in Kontakt zu treten. (...)
