(...) wenn Sie den Gesetzentwurf gelesen hätten, wüssten Sie dass dieser durchaus eine Betäubung vorschreibt. Absatz 1 sieht eine Beschneidung "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" vor. (...)
(...) Zu ihrem Letzten Punkt möchte ich anmerken, dass sie die Debatte über die Sinnhaftigkeit der religiösen Beschneidung mit den betroffenen Religionsgemeinschaften führen sollten. Solange einige religiöse Gruppen die Beschneidung von neugeborenen Jungen für den Glauben ihrer Eltern als zentral erachten, bin ich bereit, dies - unter den Ihnen bekannten Bedingungen - zu akzeptieren. (...)
(...) Bessere Kreditkonditionen lösen auch nicht das Kernproblem der Krisenstaaten, denn diese sind international nicht wettbewerbsfähig, weshalb sich Investoren diesen Ländern verweigern. Bei ESM und EFSM handelt es sich nicht um die Übernahme von Schulden, sondern um eine Beteiligung an einer Institution, die Kredite bspw. an Griechenland gewährt, um dessen Zahlungsfähigkeit zu erhalten. (...)
(...) Was Ihre Kritik an der Gemeinschaftswährung Euro anbetrifft, so kann ich Ihnen nicht rechtgeben. Die Einführung des Euro war eine gute Entscheidung. Problematisch war jedoch die Aufnahme Griechenlands, das den Anforderungen einer gemeinsamen Währung mit wirtschaftlich viel stärkeren Nationen einfach nicht gewachsen war. (...)
(...) Die bislang vorgelegten Gesetzentwürfe schaffen es nicht, dieses Problem zu beheben, wie der Deutsche Anwaltverein in seinen neutralen Stellungnahmen von 2011 und 2012 deutlich gemacht hat. Aus diesem Grund kennt Deutschland bislang keinen Straftatbestand bei Abgeordnetenbestechung, der über die bereits seit 1993 geltenden Bestimmungen zu Stimmenkauf und Stimmenverkauf (§ 108 StGB) hinausgeht. (...)
(...) ich verfolge die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen schon seit langem - allerdings mit einem gewissen Unbehagen. (...)
