(...) Die bislang vorgelegten Gesetzentwürfe schaffen es nicht, dieses Problem zu beheben, wie der Deutsche Anwaltverein in seinen neutralen Stellungnahmen von 2011 und 2012 deutlich gemacht hat. Aus diesem Grund kennt Deutschland bislang keinen Straftatbestand bei Abgeordnetenbestechung, der über die bereits seit 1993 geltenden Bestimmungen zu Stimmenkauf und Stimmenverkauf (§ 108 StGB) hinausgeht. (...)
(...) ich verfolge die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen schon seit langem - allerdings mit einem gewissen Unbehagen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. von Almsick,
lassen sie uns den Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten - dann können wir die Fragen am konkreten Entwurf diskutieren!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
(...) Der Arzt, der die Beschneidung vornimmt, haftet nur dann, wenn er Sorgfaltspflichten verletzt. (...)
(...) gerne gehe ich auf Ihre Positionen zum Thema Beschneidung ein: (...)
