Hans-Ulrich Krüger

(...) Bei dem von Ihnen dargestellten Fall handelt es sich allerdings nicht um einen sogenannten “spin-off”, sondern um eine Spaltungen von Körperschaften. Durch eine Aufspaltung im Sinne des § 15 Umwandlungssteuergesetz, bei der beispielsweise eine Aktiengesellschaft in die Aktiengesellschaften 1 und 2 aufgeteilt wird, entsteht beim Anteilseigner kein steuerpflichtiger Veräußerungs-gewinn, da die Aktien an der alten Aktiengesellschaft als zu den Anschaffungskosten als veräußert gelten. Ein “spin-off” führt im Gegensatz dazu tatsächlich zu einer Besteuerung. (...)

(...) Trotzdem soll die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele der Bundesregierung im Rahmen der EU fortgesetzt werden. Die Vorgabe der EU für einen Anteil von 10 % Biokraftstoffen am Kraftstoffmarkt bis zum Jahr 2020 soll bzw. (...)

(...) Ziel ist es, eine Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu realisieren. Unter Einbindung der deutschen Automobilindustrie ist daher in einem zweijährigen Prozess eine Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung entstanden. Diese Strategie hat das Ziel, in den nächsten Jahren den Anteil der Biokraftstoffe kontinuierlich zu steigern. (...)

(...) Bei Benzinfahrzeugen geht es zukünftig besonders um die Stickoxide, für die ab 2010 neue Grenzwerte für Luftqualität eingehalten werden müssen. Bei den Umweltzonen dreht es sich also nicht nur um Partikel, sondern auch um Stickoxide, CO2 spielt bei den Abgasen keine Rolle hinsichtlich der Abgasnormen. Andererseits liefert natürlich der Verkehr ein gutes Drittel bei dem Ausstoß von CO2-Emissionen und wird zukünftig in punkto Klimaschutz einen Beitrag leisten müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Weidenhaus,

ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage bei "abgeordnetenwatch.de" und darf Ihnen wie folgt antworten:

(...) Fazit ist aber, dass wir schon aufgrund der aktuellen klima- und umweltschutzpolitischen Debatte dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nachkommen, Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten nicht in den Innenstädten fahren zu lassen. Leider gehören viele Oldtimer dazu, da sie nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen umgerüstet werden können. (...)