spdfraktion.de
(...) Die Aufnahme eines Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Studiengebühren gehören daher abgeschafft. (...)
(...) Unser Ziel ist es, die Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser abzusichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". (...)
(...) Es wird weiterhin Aufgabe der Politik sein, Presse-Fusionen zu kontrollieren und ihren Blick auf Medienkonzentrationen zu erweitern. Auch ist es Aufgabe des Gesetzgebers, sich hier für die Erhaltung von Medienvielfalt einzusetzen und singulären Tendenzen entgegen zu wirken. (...)
(...) Insofern sind Abgeordnete nicht „gleicher“ als Nicht-Abgeordnete, ihr parlamentarisches Mandat wird von der Verfassung lediglich anders geschützt. Dies – ich wiederhole das noch einmal – bedeutet nicht, dass Abgeordnete, die eine Straftat begehen, straffrei bleiben und sie sich den strafprozessualen Ermittlungen auf Dauer entziehen können. (...)
(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ (...)
(...) Dies bedeutet letztendlich: Würde der Staat sein Geld im beliebigen Umfang selber schöpfen, um damit Schulden abzubauen und Investitionen zu fördern, hätte der entsprechende Gegenwert des Geldes keine Bedeutung mehr. Insofern ist es für die Aufrechterhaltung eines stabilen Wirtschaftssystems nicht möglich, dass ein Staat beliebig viel Geld produziert, um damit aufgekommene Schulden zu begleichen. (...)
