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(...) Dies vorausgeschickt: ca. 65 Prozent Außen- und Sicherheitspolitik, 35 Prozent andere Themen und Wahlkreis. (...)
(...) Die internationale Staatengemeinschaft ist in Afghanistan engagiert, um zu verhindern, dass von dort (durch Al-Quaida, unterstützt durch die Taliban) erneut terroristische Angriffe gegen den Westen ausgehen. Dazu ist es notwendig, das Land durch eine (halbwegs) rechtsstaatliche Ordnung zu stabilisieren. (...)
(...) Aus der Entfernung sieht es so aus, als müssten die Eltern des Täters einige Fragen beantworten. Wie kann man so viele Waffen mit Munition, offenbar unabgeschlossen, im Haus haben? Wie allein gelassen war/fühlte sich der Täter? (...)
(...) Sie wollen mich dazu zwingen, dass Verhalten von Parlamentskollegen nicht nur zu beurteilen, sondern öffentlich zu missbilligen. Sie verlangen - in anderen Worten - öffentliche Kollegenschelte von mir. Das mache ich nicht. (...)
(...) Die Hälfte der Abgeordneten wird in Wahlkreisen gewählt, man nennt diese Abgeordneten Wahlkreisabgeordnete. Sie sind aber nicht nur die Vertreter der Menschen im Wahlkreis, sondern Vertreter des ganzen Volkes und müssen deshalb das Gesamtinteresse der Bundesrepublik Deutschland im Auge behalten. (...)
(...) Selbständige, die dem PKV-System zuzuordnen sind, aber aus ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen bestreiten, fällt es häufig schwer, sich eine KV zu leisten. Die SPD hat sich daher in dem parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die PKV auf einen Basistarif zu erheblich besseren Bedingungen zu verpflichten (Sicherstellung der Versorgung, Kontrahierungszwang, keine Risikozuschläge). Zudem gibt es die Möglichkeit der sog. (...)
