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(...) Nein, von bedingtem Vorsatz würde ich nicht reden. Die zivilen Opfer werden nicht "in Kauf genommen"; man versucht, solche Opfer, wenn möglich, zu vermeiden (deshalb die Untersuchungen). Da sie aber, wie die Erfahrung zeigt, nicht zu vermeiden sind, sollte die Strategie der Terrorismus-Bekämpfung überdacht/geändert und Luftangriffe nur noch in äußersten Notfällen geflogen werden. (...)
(...) Sie können daraus entnehmen, dass ich die Notwendigkeit zur Hilfeleistung anerkenne, aber keiner Maßnahme zustimmen kann, deren Erfolglosigkeit voraussehbar ist. Der Kongo insgesamt und insbesondere der Osten dieses großen Landes kann nur stabilisiert werden, wenn auf Anforderung von UNO und Afrikanischer Union mit starken Kräften eingegriffen wird, wenn das Mandat robust ist und die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft auf längere Zeit angelegt sind. Das sehe ich derzeit nicht. (...)
(...) Die Bundesrepublik ist an diesem Krieg durch das Mandat Enduring Freedom (OEF) beteiligt; allerdings wurde bei der jüngsten Mandatsverlängerung die KSK-Komponente gestrichen. Deutsche ISAF-Soldaten haben in für sie schwierigen Situationen mehrfach Luftunterstützung durch OEF-Flugzeuge angefordert. Dass bei Kampfhandlungen - vor allem aus der Luft - auch zivile Opfer zu beklagen sind, ist richtig. (...)
(...) im politischen Spektrum wird gemeinhin zwischen Links- und Rechtsextremismus unterschieden, die sich beide dadurch auszeichnen, dass sie für sich beanspruchen, genau zu wissen, was politisch richtig ist und was nicht und die darüber hinaus bereit sind, für die Durchsetzung dieser einen Wahrheit Gewalt anzuwenden. Bisweilen findet man diese Haltung auch bei Religionsfanatikern. (...)
(...) An der Verbesserung der Situation der Contergan-Geschädigten wird auch nach der Verdoppelung der Renten weiter gearbeitet. Es wird über eine Erhöhung des Stiftungskapitals und eine Änderung de Stiftungs-Struktur nachgedacht , um den Bedürfnissen der Betroffenen besser gerecht zu werden. (...)
