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(...) Aus der Entfernung sieht es so aus, als müssten die Eltern des Täters einige Fragen beantworten. Wie kann man so viele Waffen mit Munition, offenbar unabgeschlossen, im Haus haben? Wie allein gelassen war/fühlte sich der Täter? (...)
(...) Sie wollen mich dazu zwingen, dass Verhalten von Parlamentskollegen nicht nur zu beurteilen, sondern öffentlich zu missbilligen. Sie verlangen - in anderen Worten - öffentliche Kollegenschelte von mir. Das mache ich nicht. (...)
(...) Die Hälfte der Abgeordneten wird in Wahlkreisen gewählt, man nennt diese Abgeordneten Wahlkreisabgeordnete. Sie sind aber nicht nur die Vertreter der Menschen im Wahlkreis, sondern Vertreter des ganzen Volkes und müssen deshalb das Gesamtinteresse der Bundesrepublik Deutschland im Auge behalten. (...)
(...) Selbständige, die dem PKV-System zuzuordnen sind, aber aus ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen bestreiten, fällt es häufig schwer, sich eine KV zu leisten. Die SPD hat sich daher in dem parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die PKV auf einen Basistarif zu erheblich besseren Bedingungen zu verpflichten (Sicherstellung der Versorgung, Kontrahierungszwang, keine Risikozuschläge). Zudem gibt es die Möglichkeit der sog. (...)
(...) Generell bin ich skeptisch, wenn es um die Frage nach Verschärfung eines Strafmaßes geht, denn immer ist damit ja ein sogenannter Strafrahmen verbunden. Das heißt, es wird eine Höchststrafe festgelegt und das eigentliche Strafmaß richtet sich dann nach den Umständen des Einzelfalles und der Beurteilung durch das Gericht. (...)
(...) Das finde ich völlig unakzeptabel. Natürlich muss man bei der Höhe der Mindestlöhne realistisch bleiben, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. 9,- Euro halte ich für problematisch, 7,50,- hingegen für angemessen und vertretbar. (...)
