Warum stimmt die CDU einer erheblichen Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zu?

Dies widerspricht dem Koalitionsversprechen – wie wird diese Kehrtwende gegenüber Wähler*innen gerechtfertigt?

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Das IFG sichert Bürgern seit 2006 Zugang zu Behördendokumenten und ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Die geplanten Änderungen – „berechtigtes Interesse" als Hürde, pauschale Gebühren, Schwärzen von Behörden-Namen – würden dieses Recht faktisch aushebeln. Anfragen von Gemeinschaften, die sich für unsere Interessen einsetzen, könnten abgelehnt werden, da sie keine natürlichen Personen sind.