Bild: Marcus Schlaf
(...) Aus meiner Sicht spricht der Zusammenhang zweier Gründe jedoch dagegen, die spezifische Maßnahme des Internetfilters auf das Problem der Holocaustleugnung auszuweiten: - Die Leugnung des Holocaust ist strafbar, u.a. (...)
(...) Bei dem "Access-blocking" geht es nicht um ein ´Anstatt´, sonder um ein ´Zusätzlich´. Es ist auch nicht so, dass sich die Bundesregierung oder meine Fraktion einseitig auf das "Account-blocking" konzentrieren würden. Alle wissen, dass dies nur eine begrenzt wirksame Zusatzmaßnahme sein kann. (...)
(...) die Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist durchaus ein schweres Verbrechen. Eine Gegenmaßnahme wie "account-blocking", die an der Inbesitzverschaffung des einzelnen Konsumenten und nicht an der Herstellung und Lancierung dieser Inhalte ansetzt, kann daher selbstverständlich nicht der vorrangige oder gar einzige Ansatzpunkt sein. (...)
(...) ich setze mich für eine effektive Strafverfolgung von Kinderschändern ein. Den Vorwurf der Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern weise ich mit Abscheu zurück. (...)
(...) Die Mitglieder von CCC mögen versierte Computerfachleute sein. Aber jetzt frage ich Sie: Ist die Unterstellung, aus "Unfähigkeit oder Böswilligkeit" wolle die Regierung "eine flächendeckende Internet-Zensurinfrastruktur" errichten, ein informationstechnisches Sachurteil oder eine polemische politische Wertung? (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Information. Sie bestätigen somit, dass es im Internet frei verfügbare Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gibt. Viele Kritiker der aktuell vereinbarten Internet-Sperren haben genau dies bestritten und sagten, die Weitergabe erfolge nur per MMS, geschlossene Tauschbörsen etc. (...)