Bild: Marcus Schlaf
(...) Die allgemeine Frage, warum strafprozessuale Mittel die Funktion der Gefahrenabwehr haben können bzw. sollen, ist natürlich berechtigt. (...)
(...) Wenn Kommunikation über die Grenzen unterschiedlicher Perspektiven hinweg gelingen soll, sollten wir uns selbstkritisch an das Wort des englischen Mathematikers George Spencer Brown halten ("Draw a distinction"): Ohne die Kunst der Unterscheidung gibt es kein Erkennen und kein Verstehen. (...)
(...) Ihre "wohlgemeinte Anregung" möchte ich gern erwidern: Ich betrachte Polizei und Justiz als wesentliche Stützen für ein friedliches und lebenswertes Zusammenleben. Über Ermittlungserfolge freue ich mich. (...)
(...) Ich kann auch keinen Sinn darin erkennen, die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ins Lächerliche zu ziehen. Die von Ihnen sarkastisch skizzierten Datenerhebungen wären in keiner Weise mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar; der Grundrechtseingriff zur Datenerhebung würde in diesen (abwegigen) Fällen offensichtlich weitaus schwerer wiegen und die Verhältnismäßigkeit wäre bei weitem nicht mehr gewahrt. (...)
(...) Jedenfalls steht in diesem Schreiben nach meiner Auffassung nichts Schlimmes drin. Deshalb habe ich Ihnen ja den Unterschied zwischen TKÜ und Online-Durchsuchung lang und breit erklärt. So habe ich Ihnen meine Auffassung mitgeteilt, dass die TKÜ nach Recht und Gesetz grundsätzlich zulässig ist (und schon 2007 war). (...)
(...) Meinen persönlichen Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung habe ich mehr als deutlich gemacht. Wenn Sie weitergehenden Gesprächsbedarf haben, möchte ich Sie höflichst bitten, sich an die Urheberin dieses Gesetzes, Frau Bundesministerin Zypries (SPD), zu wenden. (...)
