Bild: Marcus Schlaf
(...) Die Politik musste also endlich etwas tun. Um die Negativentwicklung zu stoppen, haben wir allen Ehegatten die Pflicht auferlegt, bereits vor ihrer Einreise Grundkenntnisse in Deutsch nachzuweisen. (...)
(...) Die Zahl solcher Fälle ist natürlich sehr gering, aber größer als wir uns vorstellen konnten. Die geringe Zahl der Fälle, um die es geht, macht deutlich, dass von "Kanonen auf Spatzen" nicht die Rede sein kann: Bei meinem Vorschlag geht es selbstverständlich nicht darum, großflächig irgendwelche Daten von Minderjährigen zu erfassen, sondern dies nur zielgenau in wenigen problematischen Fällen zu tun. (...)
(...) Ich befürworte daher, die Möglichkeit zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen zu schaffen, wenn sie Leib und Leben Deutscher im Ausland oder deutsche Einrichtungen im Ausland gefährden. Insbesondere zum Schutz der im Ausland eingesetzten Angehörigen deutscher Streitkräfte, Auslandsvertretungen oder anderer deutscher Einrichtungen gebietet eine gesetzgeberische Abwägung von speziellem Datenschutz für Minderjährige einerseits und der Schutzpflicht des Staates für seine Angehörigen im Ausland eine entsprechende Verarbeitungs- und Nutzungsmöglichkeit, und zwar über die Restriktion des § 11 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Löning,
es würde nicht schaden, wenn Sie sich etwas mehr um normale Umgangsformen bemühen würden (Anrede, Gruß etc.).
(...) Ein Jahreswagen (im Sinne der Bestimmung zur Abwrackprämie) ist ein PKW, der längstens ein Jahr auf einen Kfz-Hersteller, dessen Vertriebsorganisation oder dessen Werksangehörigen, einen Kfz-Händler, eine herstellereigene Autobank, ein Automobilvermietungsunternehmen oder eine Automobilleasinggesellschaft zugelassen war. (...)
(...) Derzeit ist davon auszugehen, dass die deutschen Kunden der isländischen Kauphting-Bank ihre Spareinlagen vollständig zurückerhalten werden. Gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien wird die Bundesregierung Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann. (...)
