Bild: Marcus Schlaf
(...) selbstverständlich gilt das Gewaltmonopol des Staates in Deutschland, nicht zuletzt in Bayern. Jedes einzelne Gewaltverbrechen ist eines zu viel. (...)
(...) es steht auf der Welt schon so viel geschrieben, dass wir nach Möglichkeit Buchstaben sparen sollten. Ich verweise zum Thema "direkte Demokratie" daher auf eine bereits verfügbare Erklärung von mir: http://www.uhl-csu.de/dialog/veroeffentlichungen?entryid=23&template=detail (...)
(...) Von einer Zusage einer speziellen deutschen Unterstützung durch BM Westerwelle gegenüber der Türkei ist mir nichts bekannt. Jedenfalls gelten die Bestimmungen des Koalitionsvertrags, die einen Kompromiss darstellen, den ich hier nicht nochmals erklären muss. (...)
(...) Grundsätzlich muss bedacht werden, dass Photovoltaik zwar ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien darstellt, aber gleichzeitig ein geographisch gezwungenermaßen beschränktes Potenzial in Deutschland besitzt. Die Stromerzeugung von Solarkraftwerken in Deutschland entspricht pro Jahr lediglich rund 900 Stunden Volllast, d.h. (...)
(...) den Irakkrieg 2003 halte ich für einen schweren politischen und moralischen Fehler, (u.a.) weil er wohl mehr Leid verursacht und Menschenleben gekostet hat als dies in relevanten Alternativszenarien absehbar der Fall gewesen wäre (fortgesetzte Herrschaft von Saddam Hussein etc.). (...) Dass dieser Krieg "eindeutig völkerrechtswidrig" gewesen wäre, kann ich jedoch nicht bestätigen. (...)
(...) Indes stocken die Verhandlungen seit Jahren, schon allein aufgrund der Zypernfrage. Und selbst wenn eines Tages - das ist momentan überhaupt nicht abzusehen - alle Kapitel der Verhandlungen geschlossen werden sollten, müssten immer noch alle EU-Mitgliedsstaaten der Aufnahme der Türkei ausdrücklich zustimmen. Dies wird nicht geschehen, wenn die CSU an der Bundesregierung beteiligt ist. (...)
