Bild: Marcus Schlaf
(...) September hat das BVerwG entschieden, dass das Spracherwerbserfordernis für Drittstaatsangehörige, die zu Deutschen ins Bundesgebiet nachziehen, gewissen Einschränkungen unterliegt. Die Entscheidung berührt nicht das Spracherfordernis beim Familiennachzug für den Nachzug zu Ausländern, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Das Urteil bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit des Spracherfordernisses. (...)
(...) ich möchte weder das – sicherlich überzogene - Urteil gegen „Pussy Riot“ verteidigen, noch generell das russische Rechtssystem gutheißen. Ich finde jedoch nicht, dass man den unpassenden Auftritt in der Moskauer Kathedrale, bei dem die Aktivistinnen ihre Kritik an der Regierung mit Verhöhnung und Verspottung des Christlichen kombiniert hatten, völlig unkritisch sehen oder gar glorifizieren sollte. (...)
(...) die Argumente meiner Fraktionskollegen können Sie hier nachlesen: http://www.cducsu.de/Titel__strafrechtsaenderungsgesetzes_bekaempfung_der_abgeordnetenbestechung_%28spd%29/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4461/BtID__4461/Inhalte.aspx (...)
(...) Das von Ihnen erwähnte Gutachten des WD des Deutschen Bundestags ist mir nicht bekannt, weil es noch nicht veröffentlicht ist (Auftragsarbeit der Fraktion die Linke). Ich bin mir jedoch sicher, dass es falsch wiedergegeben worden ist. (...)
(...) Wieso also hat das bisherige Melderecht noch niemand gerügt und eine Klage vor das BVerfG gebracht? (...)
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
